Weilrod aktuell

25.01.2025: Leserbrief von Don Fitzgerald

siehe unter "Leserbriefe"

22.01.2025: Auch Weilrod hat die Grundsteuer erhöht

Im Juni 2024 hatte die Hessische Steuerverwaltung der Gemeinde empfohlen, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 344,16 % festzulegen.

Am 11. Juli 2024 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der FWG beschlossen, für die Haushaltsplanung 2025 der Hebesatz-Empfehlung der Hessischen Steuerverwaltung zu folgen. Als Begründung führte die FWG aus, man wolle den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit bieten – bereits damals –, ihre künftige Grundsteuer verlässlich einschätzen zu können und darüber hinaus die Aufkommensneutralität für den Haushalt der Gemeinde sicherstellen. Am 12. Dezember 2024 hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen von FWG, SPD und CDU jedoch einen Hebesatz von 380 % beschlossen.

Ich kenne keine andere Kommune in Hessen, die Aufkommensneutralität will, aber nicht der Empfehlung der Hessischen Steuerverwaltung folgt.

Wenn es die Haushaltslage erfordert, ist es sinnvoll, den Grundsteuer-Hebesatz zu erhöhen. Den beschlossenen Hebesatz von 380 % den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht als Erhöhung, sondern als aufkommensneutral zu verkaufen, ist nicht in Ordnung – aufkommensneutral wäre ein Hebesatz von 365 Prozent, wie folgende Berechnung zeigt:

Im Jahr 2021 betrugen die Grundsteuer-B-Einnahmen 1.023.000 €, in 2022 und 2023 jeweils 1.026.000 € und im Jahr 2024 1.028.000 €. 2025 wird die Gemeinde mit einem Hebesatz von 380 Prozent mindestens 1.070.000 € einnehmen. Mit einem Hebesatz von 365 Prozent lägen die Einnahmen bei 1.028.208,32 €.

Kommt es in diesem Jahr zu den für den Neuerborn erwarteten Nachveranlagungen, dann erhöhen sich außerdem die Einnahmen für 2025.

Bei einem Hebesatz von 380 % von Aufkommensneutralität zu sprechen ist irreführend und falsch. Wenn FWG, SPD und CDU schon eine Grundsteuererhöhung beschließen, dann sollte dies zumindest auch beim Namen genannt werden.

22.01.2025: Ein Oscar für mich!

Vor zweieinhalb Wochen wurde mir eine hohe Ehre zuteil. Die Lokalpresse hat mir einen Oscar verliehen. Im Usinger Anzeiger und in der Taunus Zeitung konnte man unter der Überschrift „Fragwürdigste Dokumentation“ folgenden Text lesen:

„Schon eine ungewöhnliche Konstellation, wenn eine eigene Homepage erstellt werden muss, weil die böse Medienwelt nicht das wiedergibt, was man so gerne hören würde. Und man auch in der politischen Welt ständig an Mauern des Unverständnisses stößt. Und so geht der Preis an den Weilroder Grünen Günter Veith. Digital wird über das geschrieben, was die Presse nicht schreiben will (weil`s vielleicht gute Gründe gibt? Anm. d. Red.), er fabuliert über die übermächtige Bürgermeisterpartei (muss am Wahlergebnis liegen) oder fühlt sich zu Unrecht vom Landrat ermahnt, weil er aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes auf seiner Homepage berichtet. Mag sein, dass er sich als eine Art Wikileaks versteht, aber Sitzungen im Gemeindevorstand sind vertraulich. Das ist also eben kein Drohbrief vom Landrat, wie er ihn betitelt, sondern ein klar begründeter Vorgang – weil diese Sitzungen nicht-öffentlich sind.“

Diese Ehrung hat dafür gesorgt, dass meine Homepage jetzt deutlich mehr Aufmerksamkeit und Aufrufe erhält. Vielen Dank, liebe Lokalpresse.

Das Prädikat „Fragwürdigste Dokumentation“ wirft die Frage auf, wie fragwürdig im Vergleich zu meiner Homepage die Berichterstattung von Usinger Anzeiger und Taunus Zeitung ist?

Es fällt wohl unter Pressefreiheit, wenn die Lokalpresse nicht über die dem Weilroder Bürgermeister nachgewiesenen Lügen – betr. der Bezuschussung der letzten IKEK-Maßnahmen und der Beauftragung von Notariaten für Grundstückskäufe und -verkäufe auf dem Neuerborn - berichtet?

Pressefreiheit ist sicher auch, wenn Usinger Anzeiger und Taunus Zeitung nicht über die Bauchlandung des Bürgermeisters bei den letzten Haushaltsberatungen berichten, als ihm von der eigenen Fraktion – der FWG – 12 Stellenanhebungen gestrichen wurden, für die er bei der Einbringung des Haushaltsplanes und im Vorbericht zum Haushalt mit umfangreichen und phantasievollen Ausführungen geworben hatte.

15.12.2024: Haushaltsplan für 2025

Da die Lokalpresse nach wie vor nichts schreibt, was dem Weilroder Bürgermeister Esser nicht gefällt, hier mein Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt "Haushaltsplan 2025" bei der Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember:

Es ist immer wieder interessant, wie es Jahr für Jahr gelingt, einen Haushalt zu beschließen, bei dem unterm Strich ein leichtes Plus herauskommt. Und wie es gelingt, trotz vorher nicht kalkulierter Veränderungen – wie jetzt bei der Kreisumlage – am Ende doch wieder ein leichtes Plus ausweisen zu können. Die FWG durfte die Vorschläge einbringen, welcher Weg eingeschlagen werden soll, um dieses leichte Plus zu erreichen.

Wie die FWG das gemacht hat, daran sieht man: Wir haben einen sehr flexiblen Haushalt, wo an vielen Stellen Puffer drin sind, bei denen man sich im Fall des Falles noch bedienen kann.

Natürlich war es in diesem Jahr schwerer als in den letzten Jahren. Die Kreditaufnahme muss deutlich nach oben geschraubt werden. Ökopunkte müssen verkauft werden und die zu erwartenden Einnahmen aus den Windrädern müssen höher angesetzt werden als ursprünglich geplant.

Und auf der Ausgabenseite wurden dieses Jahr keine Geschenke verteilt wie im letzten Jahr z.B. die Vergnügungsprämie für das Personal.

Als wir im letzten Jahr vorgeschlagen hatten, bei den Personalkosten nicht von einer 100%igen Stellenbesetzung auszugehen, sondern etwas weniger zu veranschlagen, da waren alle dagegen. Wenn in diesem Jahr die FWG sagt, wir können von den 100% runtergehen, weil wir ja wissen, dass die Klima-Stelle und eine Stelle im Bauamt nicht schon am 1. Januar besetzt sein werden, dann ist es garkein Problem, von den 100% runterzugehen.

Das Geld ist knapp geworden. Unsere Vorschläge, mehr Geld auszugeben für die Jugendarbeit und die Senioren oder gar Geld vorzusehen für Personalbedarfsermittlungen, das geht dieses Jahr nicht.

Umso begrüßenswerter ist es, dass die FWG bereit ist, 10.000 € vorzusehen für die von uns vorgeschlagene externe Unterstützung bei der Erstellung von Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen.

Wenigstens das hat der Akteneinsichtsausschuss gebracht: Die Erkenntnis – sogar bei der FWG – dass man keine seriösen Stellenanhebungen machen kann, wenn es keine Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen gibt. Die gab es bisher nicht, wird es aber in Zukunft geben.

Genauso wichtig wie Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen sind aber auch Personalbedarfsermittlungen. Wenn man neue Stellen schafft, dann kann man das ohne Personalbedarfsermittlungen nicht seriös machen – wurde aber in den letzten Jahren immer wieder gemacht.

Noch sperrt sich die FWG gegen Personalbedarfsermittlungen. Ich hoffe, das wird sich bald ändern. Wir stellen dazu jetzt keinen Antrag, sondern machen das nachher bei Tagesordnungspunkt 6.

Mein Hauptaugenmerk gilt heute dem Stellenplan und da gibt es Erstaunliches festzustellen:

Nach vielen Jahren stellt sich die FWG erstmals offen gegen ihren Bürgermeister.

Der Bürgermeister wollte 15 Stellenanhebungen um jeweils 2 Entgeltgruppen und hat sie in den Stellenplan reingeschrieben. Bei der Vorstellung des Haushaltsplans und auch schriftlich im Vorbericht zum Haushalt hat er sie ausgedehnt und phantasievoll begründet. Und was ist daraus geworden? Die FWG hat ihm 12 dieser 15 Stellenanhebungen gestrichen.

Der Stellenplan, der heute verabschiedet wird, ist nur ein Bruckstück von dem, was der Bürgermeister haben wollte.

Einer der von ihm ausdrücklich genannten Gründe war, dass wir mit den anderen Kommunen im Wettbewerb stehen – im Wettbewerb um Arbeitskräfte. Ich hatte das immer anders verstanden: Dass der öffentliche Dienst eine Solidargemeinschaft ist, in der für gleiche Arbeit gleicher Lohn bzw. gleiches Gehalt gezahlt wird. Der Bürgermeister sieht das anders. Für ihn sind die anderen Kommunen Konkurrenten. Konkurrenten, die er überbieten will.

Was er hier vorhatte, das wäre eine Kriegserklärung an die Nachbarkommunen gewesen. Zum Glück ist das vom Tisch.

Aber steckt da vielleicht noch etwas anderes dahinter? Irgendwie wirkt es so, als ob Bürgermeister Esser die Personalpolitik dafür benutzt, sich dankbare und folgsame Diener zu erkaufen. Dafür nimmt er gerne viel Geld in die Hand. Nur ist das nicht sein eigenes Geld, sondern er macht das mit dem Geld der Gemeinde. Mit dem Geld, das die Weilroder Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Das ist mein Eindruck – ist er falsch?

Das Ergebnis seiner Politik ist: Die Personalaufwendungen sind – ohne den Kinderbetreuungsbereich – seit seinem Amtsantritt, um über 40 % gestiegen. Der Personalbestand – ohne den Kinderbetreuungsbereich – ist seit 2017 um 9 Stellen gewachsen, von 32,5 auf 41,5 Stellen.

Das ist aber der falsche Weg. Wir müssen bei personalintensiven Bereichen Einsparungen anstreben, z.B. durch weitergehende Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Hier sind die meisten anderen Kommunen viel weiter, denn sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. Bei uns tut sich in dieser Hinsicht zu wenig – hier ist sogar das Gegenteil der Fall: Die unter Axel Bangert eingeführten Kommunalen Dienste Weiltal – die Zusammenarbeit der Bauhöfe und Wassermeister von Schmitten und Weilrod – die hat Bürgermeister Esser im Alleingang gecancelt.

IKZ beschränkt sich bei uns auf Randbereiche wie z.B. die Stromversorgung und Uralt-IKZ wie die Wasserbeschaffungsverbände und den Abwasserverband.

Auch die bei den Haushaltsssitzungen alljährliche und ewiggestrige Leier von Herrn Dr. Wetzel, dass wir nicht weniger, sondern mehr Personal brauchen, ist einfach nur ein Beweis dafür, dass er immer noch nicht verstanden hat.

Die anderen Kommunen haben verstanden und zeigen, dass es auch geht, ohne Jahr für Jahr das Personal aufzustocken.

Wir haben hochqualifiziertes Personal, das aber auch großzügig bemessen ist. Denn wie man sehen konnte, sucht sich die Verwaltung selbst Aufgaben.

Z.B. hatte sich die Verwaltung - ohne Auftrag aus der Politik – mit dem Thema „Ausländerbeirat oder Integrationskommission“ befasst. Auch mit dem Thema „mehr Tempo-30-Bereiche“ hatte sich die Verwaltung befasst, bevor die CDU einen Antrag dazu gestellt hatte. Das konnte man in den Mitteilungen zur letzten Gemeindevertretersitzung lesen.

Noch ein Beispiel: Der Bauhof hat 3.000 Arbeitsstunden in eigener Sache geleistet – so steht`s in der heute endlich vorgelegten Antwort auf unsere Anfrage vom Mai. 3.000 Arbeitsstunden für das neue Bauhofgebäude - das kann man nur schaffen, wenn man in größerem Umfang freie Kapazitäten hat.

Aber auch mit dem gestutzten Stellenplan des gestutzten Bürgermeisters kann man für diesen Haushalt nicht die Hand heben. Denn er enthält ja auch die zahlreichen neuen Stellen und Stellenanhebungen der letzten Jahre, für die es keine Personalbedarfsermittlungen gibt sowie die vielen Stellenanhebungen, für die es keine Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen gibt. Diese neuen Stellen und Stellenanhebungen der letzten Jahre belasten auch den neuen Haushalt - weil die FWG erst jetzt aufgewacht ist und nicht schon vor Jahren.

05.11.2024: Akteneinsichtsausschuss zu Grabe getragen

Bei der Gemeindevertretersitzung im Februar wurde gemäß § 50 Abs. 2 HGO für die Überprüfung der Unterlagen zur Einrichtung von neuen Stellen, zu Stellenanhebungen, zu Stellenbesetzungen und zur Zahlung von persönlichen Zulagen ab dem Jahr 2018 die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beschlossen.

Am Donnerstag, 31. Oktober wurde der Akteneinsichtsausschuss zu Grabe getragen, indem der Ausschussvorsitzende – Herr Heuser (FWG) - einen sogenannten Abschlussbericht vorlegte.

Hier mein Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt:

Ich möchte mich mit meiner Stellungnahme darauf konzentrieren, darzustellen, wie hier vorgegangen wurde und dass es erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gibt. So wie Herr Heuser die Ausschusssitzungen geleitet und gelenkt hat, hat er gezeigt, dass man als Ausschussvorsitzender die Hessische Gemeindeordnung (HGO) nicht zu beachten braucht, wenn man die Mehrheit hinter sich hat.

Ich habe mich intensiv mit dem Gesetzestext der HGO befasst, außerdem mit dem HGO-Kommentar, den uns die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat und mit dem Aufsatz zum Thema Akteneinsichtsausschuss aus der Zeitschrift des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom Juni, den uns ebenfalls die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat.

Danach ist eine Prüfung des Umfangs der Akteneinsicht und die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts durch die Gemeindevertretung oder den Akteneinsichtsausschuss unzulässig, weil dies ein Aushebeln des in § 50 Abs. 2 HGO verankerten Minderheitenschutzes bedeutet. Genau das wurde aber im Akteneinsichtsausschuss getan.

Bei der Akteneinsichtsausschuss-Sitzung im August wurde Einsicht in Akten genommen. Es wurden aber keine Original-Akten vorgelegt, sondern nur extra für diese Sitzung angefertigte Sonder-Akten. Ich habe weder in der HGO noch in Kommentaren, Aufsätzen und Gerichtsurteilen irgendetwas gefunden, was dieses Vorgehen rechtfertigen könnte.

Im HGO-Kommentar heißt es dazu: "Die von der Gemeindeverwaltung geführten einschlägigen Akten sind dem Ausschuss vollständig vorzulegen. Werden dem Ausschuss die Akten nur in Auszügen oder bruchstückhaft vorgelegt, ist dies rechtswidrig“. In unserem Fall war es sogar noch extremer: Uns wurden nicht mal Auszüge aus Original-Akten vorgelegt, sondern nur extra angefertigte Sonder-Akten. Keine einzige Originalakte wurde dem Ausschuss vorgelegt. Deshalb kann der Akteneinsichtsausschuss auch nicht abgeschlossen werden. Im HGO-Kommentar heißt es dazu: "Die Tätigkeit des Akteneinsichtsausschuss endet erst mit der Erledigung der Aufgabe". Und die ist nicht erledigt, solange uns nicht die Original-Akten vorgelegt werden.

Im Ausschuss hatte ich als Kompromiss vorgeschlagen und beantragt, beim HSGB eine Stellungnahme einzuholen, ob das bisherige vom Vorsitzenden gesteuerte Vorgehen korrekt war oder nicht. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Ich werde den Antrag jetzt wieder stellen und hoffe, dass Sie heute zustimmen. Dann wäre auch das Thema vom Tisch, dass wir im nächsten Schritt Klage einreichen. Hier und jetzt kann das vermieden werden.

Vorher noch ein paar Worte dazu, weshalb wir den Akteneinsichtsausschuss wollten.

Wenn Sachverhalte sich nicht durch Anfragen aufklären lassen, dann darf ein Akteneinsichtsausschuss in den Akten der Verwaltung die Antworten suchen. Genauso war es bei uns: Der Bürgermeister war nicht bereit, uns offene und ehrliche Antworten zu geben.

Leider gibt es seitens des Bürgermeisters insgesamt einen Mangel an Transparenz, einen Mangel an Offenheit und einen Mangel an Ehrlichkeit sowie vor allem auch einen mangelnden Willen, diese Tugenden zu praktizieren.

Es gibt etliche Personalentscheidungen, zu denen der Bürgermeister angemessene Informationen verweigert hat. Dazu kommt, dass man sich auf von ihm gegebene Informationen nicht verlassen kann, da er schon des Öfteren die Unwahrheit gesagt hat. Die Unwahrheit sagen - stärkere Gründe für einen Akteneinsichtsausschuss kann es nicht geben. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Mitteilungen und Antworten von Bürgermeister Esser ist gestört und zwar nachhaltig gestört.

Es gibt drei konkrete Fälle aus der jüngsten Vergangenheit, wo Herr Esser nachweislich die Unwahrheit gesagt hat, denn diese Fälle sind aktenkundig. Das kann man in Sitzungsprotokollen nachlesen.

Wenn ein Bürgermeister gegenüber der Gemeindevertretung die Unwahrheit sagt, dann ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein Skandal.

Solange dieses Thema von der FWG hartnäckig ignoriert wird, sie dieses Thema nicht annehmen wollen, sich nicht öffentlich damit auseinandersetzen wollen, solange werde ich es immer und immer wieder ansprechen. Hier sehe ich die FWG in der Pflicht. Denn das haben die Weilroder Bürgerinnen und Bürger nicht verdient, dass ihnen dieses Thema vorenthalten wird.

Herr Esser, die Geister Ihrer Unwahrheiten bleiben aktiv – auch nach Halloween.

Hier mein Antrag: Vor der Kenntnisnahme eines Abschlussberichts ist beim HSGB eine Stellungnahme einzuholen, ob das bisherige vom Ausschussvorsitzenden gesteuerte Vorgehen im Akteneinsichtsausschuss korrekt und rechtmäßig war oder nicht. Das betreffende Anschreiben an den HSGB ist im Gemeindevorstand abzustimmen.

Ganz zum Schluss noch drei kurze Sätze zum Inhalt des sogenannten Abschlussberichts von Herrn Heuser. An mehreren Stellen steht im Bericht: Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass … Hier möchte ich ganz deutlich widersprechen. An keiner Stelle, wo diese Formulierung verwendet wird, waren wir uns einig.

Da mir in der Debatte vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wetzel unterstellt wurde, ich würde dem Bürgermeister Lügen vorwerfen, aber den Beweis dafür schuldig bleiben, habe ich in meiner Antwort darauf angefangen, Essers Lügen nochmals darzustellen. Leider konnte ich die Ausführungen nicht zu Ende bringen, weil ich vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung unterbrochen wurde. Deshalb hier nochmal die drei aktenkundigen Lügen des Bürgermeisters:

1.) In einer schriftlichen Bürgermeister-Mitteilung zur För derung der letzten IKEK-Maßnahmen hatte er geschrieben, dass der Zuschuss niedriger als erhofft ausgefallen ist, weil die WI-Bank die Anträge der Gemeinde erst ein Jahr nach der Antragstellung bewilligt hatte. So war es aber nicht. Der tatsächliche Grund für die Absenkung der Förderquote war, dass die Gemeinde den Förderantrag zu spät gestellt hatte – nämlich erst kurz vor Weihnachten 2022. Dadurch hatte die WI-Bank keine Zeit mehr, den Bescheid noch in 2022 fertigzustellen. Damit war eine Absenkung der Förderquote nicht mehr zu vermeiden. Denn bei Bescheiden ab 2023 gab es die höhere Förderquote nicht mehr.

2.) Im Sommer 2023 hatte die CDU eine schriftliche Anfrage zum Thema „Neuerborn“ eingereicht. Zur Frage „Welche Notariate wurden mit den Grundstücksverkäufen beauftragt?“ gab es folgende Antwort: „Die Gemeinde Weilrod beauftragt kein Notariat mit Grundstücksverkäufen, die Beauftragung erfolgt durch den Käufer. Gemäß Beurkundungsgesetz bestimmen die Käufer das Notariat.“

Tatsächlich aber hat die Gemeinde entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom Februar 2021 über die Vergaberichtlinien für die Neuerborn-Bauplätze gehandelt. Dort heißt es: „Als Verkäufer bestimmt die Gemeinde das Notariat“. Auch in der im Internet zu findenden „Infomappe für Bauplatzinteressenten“ der Fa. ZSE, die den Neuerborn für die gemeinde vermarktet, heißt es: „Als Verkäufer wird die Gemeinde das Notariat bestimmen“.

3.) Im letzten Frühjahr 2024 hatten die Grünen nachgehakt und gefragt, wie es zu der irreführenden Aussage „Gemäß Beurkundungsgesetz bestimmen die Käufer das Notariat“ gekommen ist? Die Antwort lautete: Eine Fehlinformation gibt es nicht, hier wurde nur das Ergebnis der gängigen Praxis zusammengefasst wiedergegeben. In Deutschland gilt der Grundsatz der freien Notarwahl. So fließt auch ein Stück Vertrauen in die Beurkundung mit ein. Die Beurkundungen müssen jedoch im sog. Amtsbereich des Notars stattfinden. Bei Grundstücksgeschäften hat es sich eingebürgert, dass der Käufer den Notar auswählt, da der Käufer auch die Notar- und Gerichtskosten übernimmt. Dieser gängigen Praxis sind auch wir gefolgt und somit trifft es zu, dass die Käufer das Notariat bestimmen.

Betreffend der Lügen Nr. 2 und 3 möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass es dem Bürgermeister darum ging, seine Vetternwirtschaftsmachenschaften – die Beauftragung der Kanzlei zweier Mitglieder der Weilroder Gemeindevertretung, noch dazu ohne Einschaltung des Gemeindevorstands - zu vertuschen.

Mein o.a. Antrag wurde abgelehnt und die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses als erledigt betrachtet. Damit haben FWG und Co. einmal mehr deutlich gemacht, dass man es nicht nötig hat, die Hessische Gemeindeordnung zu beachten, da man sich ja – vollkommen demokratisch – per Mehrheitsbeschluss darüber hinwegsetzen kann.

23.10.2024: Leserbrief von Don Fitzgerald

siehe unter "Leserbriefe"

25.09.2024: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Esser

Vor drei Wochen habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Esser an die Kommunalaufsicht beim Hochtaunuskreis geschickt, weil

er mehrfach gegen die §§ 50 und 70 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verstoßen hat:

Beim Baugebiet Neuerborn hat er die Auswahl und Beauftragung der Notariate

- für die Beurkundung der Neuerborn-Flächen-Ankäufe durch die Gemeinde,

- für die Erarbeitung des Muster-Kaufvertrags für die Bauplatz-Verkäufe und

- für die Beurkundung der Neuerborn-Bauplatz-Kaufverträge

nicht – wie vorgeschrieben – dem Gemeindevorstand zur Entscheidung vorgelegt, sondern selbständig entschieden. Pikant dabei ist, dass eines der beiden beauftragten Notariate zur Kanzlei von zwei Mitgliedern der Weilroder Gemeindevertretung gehört.

Nach § 70 Abs. 2 HGO entscheidet der Bürgermeister bei laufenden Verwaltungsangelegenheiten selbständig, soweit nicht wegen der Bedeutung der Sache der Gemeindevorstand im Ganzen zur Entscheidung berufen ist. Wegen der Beauftragung einer Kanzlei, die zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung gehört, ist schon allein die politische Bedeutung dieser Entscheidungen so groß, dass der Bürgermeister hier nicht selbständig entscheiden durfte.

Am 25.02.2021 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass beim Verkauf der Neuerborn-Bauplätze das Notariat von der Gemeinde bestimmt wird. Am 11.07.2024 hat die Gemeindevertretung den Grünen-Antrag, dass die Käufer das Notariat bestimmen sollen, mit großer Mehrheit abgelehnt und damit den Beschluss aus dem Jahr 2021 bestätigt.

Wieso aber hat der Bürgermeister bei der Beantwortung von zwei Anfragen zu diesem Thema gegenüber der Gemeindevertretung – nachweislich - die Unwahrheit gesagt und damit auch gegen § 50 HGO verstoßen? Denn die Verpflichtung nach § 50 Abs. 2 letzter Satz zur Beantwortung von Anfragen schließt selbstverständlich auch ein, dass Anfragen korrekt zu beantworten sind.

Die angesprochenen Unwahrheiten kann man in den Antworten auf die betreffende Anfrage der CDU vom 09.06.2023 und der Grünen vom 18.02.2024 nachlesen (CDU-Frage: „Welche Notariate wurden mit den Grundstücksverkäufen beauftragt? Antwort: Die Gemeinde Weilrod beauftragt kein Notariat mit Grundstücksverkäufen, die Beauftragung erfolgt durch den Käufer. Die Käufer haben derzeit folgende Notariate beauftragt: Notarin Cannawurf-Wetzel (Bad Homburg) und Notarin Grün-Weil (Weilmünster). CDU-Frage: „Wie teilen sich die Beauftragungen auf diese Notariate auf?“ Antwort: „Gemäß Beurkundungsgesetz bestimmen die Käufer das Notariat, ca. 2/3 entschieden sich bislang für Bad Homburg, ca. 1/3 für Weilmünster." Grünen-Frage: “Wie ist es zu der irreführenden Fehlinformation „Gemäß Beurkundungsgesetz bestimmen die Käufer das Notariat“ gekommen? Welchem Zweck diente sie?“ Antwort: „Eine Fehlinformation gibt es nicht, hier wurde nur das Ergebnis der gängigen Praxis zusammengefasst wiedergegeben. In Deutschland gilt der Grundsatz der freien Notarwahl. So fließt auch ein Stück Vertrauen in die Beurkundung mit ein. Die Beurkundungen müssen jedoch im sog. Amtsbereich des Notars stattfinden. Bei Grundstücksgeschäften hat es sich eingebürgert, dass der Käufer den Notar auswählt, da der Käufer auch die Notar- und Gerichtskosten übernimmt. Dieser gängigen Praxis sind auch wir gefolgt und somit trifft es zu, dass die Käufer das Notariat bestimmen.“).

Das Zusammentreffen des Ausschaltens des Gemeindevorstands bei der Beauftragung der Notariate mit der Unwahrheiten-Verbreitung und die betreffenden Verstöße gegen die §§ 50 und 70 der HGO erwecken nicht nur den Eindruck von Vetternwirtschaft sondern lassen vermuten, dass hier gar Korruption im Spiel sein könnte.

11.04.2024: Leserbrief doch noch in UA und TZ

Nachtrag: Der angesprochene Leserbrief von Don Fitzgerald wurde am 9. April im Usinger Anzeiger und in der Taunus Zeitung veröffentlicht.

03.04.2024: Leserbrief zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Am 21. März war eine Sitzung des HFA, bei der die Rahmenbedingungen für den von uns Grünen am 29. Februar in der Gemeindevertretung beantragten Akteneinsichtsausschuss beraten wurden.

Die Sitzung war turbulent und von persönlichen Angriffen gegen mich geprägt. Wortführer in dieser Hinsicht waren Dr. Markus Hammer (FWG) und Dr. Stefan Wetzel (SPD). Im Usinger Anzeiger und in der Taunus Zeitung wurde ausführlich über die Sitzung berichtet. Außerdem wurde in beiden Zeitungen ein Leserbrief von Xenia Schein veröffentlicht.

Jetzt hat mir Don Fitzgerald einen Leserbrief zur Veröffentlichung auf weilrod-aktuell.de geschickt. Zuvor hatte er einen ähnlichen Leserbrief an UA und TZ geschickt, die ihn jedoch nicht gedruckt haben.

Hier ist Dons Leserbrief: https://www.weilrod-aktuell.de/Leserbriefe/

09.12.2023: 7 neue Stellen und 3 Stellenanhebungen im Haushaltsplan der Gemeinde Weilrod für 2024

Vorgestern hat die Gemeindevertretung den Haushaltsplan für 2024 beschlossen. Neben uns Grünen hat auch die CDU Kritik geübt und fehlende Transparenz zu den Stellenplanänderungen zum Ausdruck gebracht. Unsere Anträge für Sperrvermerke zu den 7 neuen Stellen und 3 Stellenanhebungen wurden jedoch abgelehnt.

Hier mein Redebeitrag zum Haushaltsplan:

Wir Grüne freuen uns, dass unser Antrag für den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern im HFA in leicht veränderter Fassung eine Mehrheit gefunden hat. Wir freuen uns außerdem, dass auch unserem Antrag für Grundwasserneubildung – ebenfalls in leicht veränderter Version – im HFA zugestimmt wurde.

Womit wir aber nicht zufrieden sind, ist die Reaktion der Gemeindeverwaltung auf unsere Fragen zum Stellenplan. Wir haben schriftlich Fragen eingereicht und um Unterlagen gebeten. Außerdem habe ich bei beiden HFA-Sitzungen deutlich darauf hingewiesen, was wir wissen möchten. Die Antworten der Verwaltung waren unbefriedigend.

Als Einstieg in dieses Thema möchte ich den Punkt 6 der Schwerpunkte und Leitlinien im Wahlprogramm der FWG zur letzten Kommunalwahl ansprechen. Dort heißt es: „Wir sorgen für noch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Informationen und Entscheidungen aus Politik und Verwaltung.“

Hier bin ich ganz nahe bei der FWG. Auch mir liegen Transparenz und Nachvollziehbarkeit sehr am Herzen. Sie sind sogar der Schwerpunkt meines politischen Denkens und Handelns.

Ich blicke auch noch aus einer anderen Perspektive auf dieses Thema. Ich habe über 40 Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet. Dabei habe ich immer wieder feststellen können, wie durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit Vertrauen geschaffen wird. Nachvollziehbare Unterlagen zu allen wichtigen Entscheidungen wie z.B. zu neuen Stellen und zu Stellenanhebungen sorgen für Vertrauen in die Verwaltung.

Durch meine Tätigkeit als Revisor habe ich bundesweit über 20 größere Verwaltungen kennengelernt. In all diesen Verwaltungen hat es ohne Personalbedarfsberechnungen keine neue Stelle gegeben. Und es gab keine Stellenanhebung ohne Stellenbewertungsunterlagen. Selbstverständlich wurden diese Unterlagen auch dem Entscheidungsgremium vorgelegt.

Anders in Weilrod: Hier werden dem Entscheidungsgremium Gemeindevertretung Einblicke in diese Unterlagen versagt.

Wir sind gespannt, wie die Politik heute Abend mit dieser Haltung der Verwaltung umgehen wird. Damit die Gemeindevertretung Farbe bekennen muss, wie sie sich hinsichtlich der auskunftsunwilligen Verwaltung positioniert, stellen wir folgenden Antrag:

Alle neuen Stellen im Stellenplan und alle Stellenanhebungen werden mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Sperrvermerke können von der Gemeindevertretung aufgehoben werden, wenn ausführliche und umfassend nachvollziehbare Unterlagen vorgelegt werden: Für die neuen Stellen in Form von Personalbedarfsberechnungsunterlagen und für die Stellenanhebungen in Form von Stellenbewertungsunterlagen.

Außerdem beantragen wir für diesen Sperrvermerke-Antrag die namentliche Abstimmung.

Unser Informationsbedarf betrifft selbstverständlich auch die 5 neuen Stellen im Kindergartenbereich. Dazu heißt es auf Seite 40 im Haushaltsvorbericht lapidar: “Aufgrund des gestiegenen Betreuungsbedarfs sind 2 zusätzliche Gruppen mit jeweils 2,5 Stellen einzurichten.“

Im HFA wurde das noch ergänzt um das Schlagwort „Gute-Kita-Gesetz“ und die Aussage, das seien alles Vorgaben von oben.

Ohne weitergehende Unterlagen kann man darüber nur mutmaßen. Ich gehe davon aus, das Gute-Kita-Gesetz gibt vor, dass man bei 45 zusätzlichen Kindergartenplätzen 5 zusätzliche Betreuerinnen braucht. Was hier aber fehlt, das ist, wie man auf einen Bedarf von 45 zusätzlichen Kindergartenplätzen gekommen ist. Für die Entscheidungsfindung ist es aber von Bedeutung, auch das nachvollziehen zu können.

Nochmal ausdrücklich hinweisen möchte ich auf den § 50 Abs. 2 HGO. Dort heißt es wörtlich: „Die GV überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde.“ Das ist also Gesetz. Überflüssig zu sagen, dass durch diese Aufgabe zwangsläufig Anspruch auf zuverlässige Antworten und angemessene Unterlagen besteht.

Konkret ansprechen möchte ich auch noch eine weitere neue Stelle im Stellenplan: Die Stelle des vierten Wassermeisters. Eigentlich sind wir schon mit drei Wassermeistern sehr großzügig ausgestattet, aber wir richten eine vierte Stelle ein. Nicht weil sie gebraucht wird, sondern damit der derzeitige Auszubildende nach dem Ende seiner Ausbildung weiterbeschäftigt werden kann.

Es ist absolut schlechtes Timing, wenn ein Auszubildender eingestellt wird, für den man am Ende seiner Ausbildung keine freie Stelle hat. Natürlich ist es unbefriedigend, wenn man ihn nicht weiterbeschäftigen kann. Aber für einen vierten Wassermeister, der definitiv nicht gebraucht wird, über mehrere Jahre insgesamt mindestens 100.000 € auszugeben, das ist kein guter Umgang mit dem Geld der Weilroder Bürger.

Wir beantragen: Die im Stellenplan vorgesehene vierte Wassermeisterstelle wird gestrichen. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine für den Auszubildenden befrriedigende aber auch weitgehend kostenneutrale Lösung vorzulegen.

Denn dem Bürgermeister ist hier ein Fauxpas unterlaufen, indem er nicht vorausschauend geplant hat. Deshalb sehen wir ihn – den Bürgermeister - in der Pflicht, eine bessere Lösung zu finden.

Auch hier beantragen wir die namentliche Abstimmung.

Jetzt noch ein paar Sätze zu den Finanzen insgesamt. Es sieht nicht schlecht aus – vor allem auch im Vergleich zu anderen Kommunen. Hauptgründe dafür sind üppige Einnahmen aus der Windkraft und die vor 10 Jahren erfolgte Übernahme von 4 Millionen € Schulden durch das Land Hessen.

Auf der anderen Seite kennen bei uns - im Gegensatz zu unseren Nachbarkommunen - die Personalkosten seit Jahren nur eine Richtung: steil nach oben.

Die Personalaufwendungen – ohne den Kinderbetreuungsbereich – sind seit 2017, dem Amtsantritt von Bgm. Esser, um 40 % gestiegen. Natürlich auch wegen Tariferhöhungen, zum weitaus größeren Teil aber wegen neuen Stellen und Stellenanhebungen. Der Personalbestand – ohne den Kinderbetreuungsbereich – ist seit 2017 um 8 Stellen gewachsen, von 32,5 auf 40,5 Stellen. Das ist ein Anstieg um 25 %. Außerdem gab es 6 Stellenanhebungen.

Das ist aber die falsche Richtung. Wir müssen bei personalintensiven Bereichen Einsparungen anstreben, z.B. durch weitergehende Interkommunale Zusammenarbeit. Hier sind die meisten anderen Kommunen viel weiter, denn sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. Nur hier bei uns tut sich nichts – im Gegenteil: Die unter Axel Bangert praktizierte Zusammenarbeit mit Schmitten im Bauhofbereich und bei den Wassermeistern wurde gecancelt. Warum?

IKZ beschränkt sich bei uns auf Randbereiche wie z.B. die Stromversorgung und Uralt-IKZ wie die Wasserbeschaffungsverbände und den Abwasserverband. Weitergehende IKZ aber würde unsere finanzielle Lage verbessern. Deshalb sollten wir das anstreben.

Denn so gut sieht es finanziell auch nicht aus. Der Kämmerer hat darauf hingewiesen und wir haben genau hingehört: Die Gemeinde schiebt Haushaltsreste in Höhe von 2,8 Mio vor sich her. Das heißt, Projekte für 2,8 Mio € sind noch nicht erledigt bzw. noch nicht mal angefangen. Diese Projekte werden aber nachgeholt und danach sieht die finanzielle Lage der Gemeinde um 2,8 Mio € negativer aus als heute. Mindestens. Denn billiger wird es nicht, wenn in inflationären Zeiten Projekte vor sich her geschoben werden.

Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Wir hoffen, dass wir hier und heute Gehör finden und dass unseren Anträgen zum Stellenplan zugestimmt wird. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind angesagt. Im Wahlprogramm der FWG steht`s drin. Bei der Abstimmung über unsre Anträge kann die FWG zeigen, dass sie das auch ernst meint.

Wenn wir uns beim Stellenplan einig werden, dann werden wir auch beim Beschließen des Haushalts einig sein.

28.10.2023: Grüne wollen keinen Sitz im Stiftungsrat

Da ich durch meine Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung jetzt Gelegenheit habe, mich öffentlichkeitswirksam zu äußern, hatte ich mir vorgenommen, vorerst nichts mehr auf „Weilrod aktuell“ zu veröffentlichen.

Doch schon nach der ersten Gemeindevertretersitzung sehe ich mich genötigt, dieses Vorhaben aufzugeben.

Bei meinem Diskussionsbeitrag zum Tagesordnungspunkt „Wahl des Stiftungsrats“ wurde mir vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung – Matthias Rumpf – nach ca. 5 Minuten untersagt, weiterzureden, weil ich die maximale Redezeit überschritten habe.

Ich kenne diese Regelung noch aus meiner Zeit als Gemeindevertreter in den Jahren 1988 – 2011 und in der Form, dass darauf geachtet wird, wenn die Tagesordnung umfangreich ist und die Gefahr besteht, dass die Sitzung nicht bis spätestens 23:00 Uhr beendet werden kann.

Eine akribische Überwachung der Redezeit durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung ist mir fremd.

Jetzt habe ich mir die aktuelle Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung genau angesehen. Danach hat der Vorsitzende die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten sowie auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten. Zur Dauer von Diskussionsbeiträgen heißt es: Jede/r Gemeindevertreter/in soll zu einem Tagesordnungspunkt nur einmal maximal fünf Minuten sprechen.

Eine Soll-Vorschrift ist eine Empfehlung – mehr nicht. Sie gibt Herrn Rumpf nicht das Recht, mir das Wort zu entziehen. Sein Verhalten ist fortgeschrittener Dilettantismus. Offenbar hat er sich die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung noch nie richtig angesehen.

Mit seinem Vorgehen gegen mich hat Herr Rumpf seine Pflicht zur sachlichen und unparteiischen Leitung der Sitzung nicht erfüllt. Da ich einen wesentlichen Teil meiner Argumente nicht mehr vorbringen konnte, hat er meine Rechte als Gemeindevertreter erheblich eingeschränkt wie auch die anschließende Wahl des Stiftungsrats beeinflusst.

Da das Ergebnis der Wahl insofern irregulär zustande gekommen ist, hätte ich gute Karten, wenn ich die Gültigkeit der Wahl anfechten würde.

Auch die Darstellung zu diesem Tagesordnungspunkt der letzten Gemeindevertretersitzung in der Lokalpresse war mehr als schräg. Die Grünen wollten keinen Sitz im Stiftungsrat. Die Überschrift im Usinger Anzeiger aber lautete :“Grüne verbauen sich Teilnahme an Stiftungsrat“.

Hier meine Rede zur Wahl des Stiftungsrats:

Ich finde es etwas seltsam, wie das hier abläuft. Der normale Weg wäre gewesen, das Thema nochmal im HFA zu beraten. Da stand es aber nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen wurden die Fraktionen im HFA aufgefordert, neue Listen einzureichen. Und zwar sehr kurzfristig.

Da frage ich: Wer hat das entschieden? Wer hat das verfügt? Ich schätze, das ist nicht ganz korrekt gelaufen.

Wir haben es trotzdem gemacht und eine Liste eingereicht, aber ohne die Leute auf unserer Liste vorher zu fragen. Darauf hatten wir auch bei der Einreichung unserer Liste hingewiesen. Das geschah unter Zeitdruck. Jetzt haben wir neben 4 Zusagen auch 3 Absagen und 2 Leute noch garnicht erreicht. Deshalb wäre es uns lieber, wenn diese Wahl nochmal verschoben wird. Damit wir noch etwas an unserer Liste arbeiten können.

Von einer Frau auf unserer Liste habe ich sogar eine heftige Beschwerde per E-Mail gekriegt und wurde aufgefordert, ihren Namen von der Liste zu streichen und heute Abend ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie ungefragt auf unsere Liste gekommen ist und sie, nachdem sie von dritter Seite davon erfahren hat, uns ihre Ablehnung mitgeteilt hat.

Uns wäre es lieber, wenn diese Wahl nochmal verschoben wird. Das beantrage ich hiermit.

Nun ein paar inhaltliche Aussagen zum Stiftungsrat:

Wir Grüne waren nicht für diese Stiftung. Aber wenn es sie jetzt gibt, dann wollen wir auch mithelfen, etwas daraus zu machen. Und das versuchen wir, mit unserer Liste zu erreichen.

Auf der ursprünglichen gemeinsamen Liste von FWG, CDU und SPD waren ausschließlich Kommunalpolitiker und Rathausmitarbeiter vertreten. Wenn die heutige Wahl so ausgeht, dass jede Fraktion ihre eigene Liste wählt, dann erhalten wir genau das gleiche Ergebnis: In den Stiftunsrat gewählt sind dann die ersten 3 Leute von der FWG-Liste und die Spitzenkandidaten der Listen von SPD und CDU. Ausschließlich Kommunalpolitiker und Rathausmitarbeiter. Und genau die 5, die schon auf der ursprünglichen Liste standen.

Unsere Liste ist eine echte Alternative dazu. Sie enthält nur Nicht-Kommunalpolitiker und Nicht-Rathausmitarbeiter. Denn es gibt in Weilrod genug angesehene Bürgerinnen und Bürger, in deren Hände man diese Stiftung guten Gewissens legen kann. Warum also Kommunalpolitiker wählen, wenn es auch außerhalb der Kommunalpolitik Leute gibt, die für den Stiftungsrat sehr gut geeignet sind?

Wenn die heutige Wahl so ausgeht, wie man leider erwarten muss, dann besteht der Stiftungsrat nicht nur zu 100 % aus Kommunalpolitikern und Leuten aus dem Rathaus, sondern außerdem auch zu über 70 % aus FWG-MItgliedern und zu über 85 % aus Männern.

Bis hierher durfte ich reden; nun beginnt der verhinderte Teil meiner Rede:

Zudem sind es nicht die Durchschnittsgemeindevertreter, die sich hier um den Stiftungsrat bemühen. Es sind vor allem Multi-Polit-Funktionäre: Parteivorsitzende, Ausschussvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und sogar einer, der nicht nur auf Gemeindeebene politisch aktiv ist, sondern auch noch darüber hinaus. Und das noch zusätzlich zu einem Full-Time-Job.

In diesem Stiftungsrat braucht man engagierte und fleißige Leute. Leute, die nicht nur Lust, sondern auch Zeit haben, sich da reinzuknien.

Meine Devise ist immer, wenn ich etwas mache, dann mit vollen Elan und Engagement. Die meisten Kollegen, die sich hier um den Stiftungsrat bemühen, haben die Zeit dafür?

Hier ein ganz konkretes Beispiel: Wer bei den letzten 11 HFA-Sitzungen 6x gefehlt hat, kann man bei dem davon ausgehen, dass er Zeit hat für den Stiftungsrat? Mehr als die Hälfte der HFA-Sitzungen verpasst. Zeigt das nicht, dass er überfordert ist? Er hat es außerdem 6x nicht hingekriegt, einen Vertreter zu für sich zu finden und in den HFA zu schicken. Kein einziges Mal war bei diesen 6 Sitzungen, wo er gefehlt hat, ein Vertreter seiner Fraktion für ihn im HFA. Die SPD war bei diesen 6 HFA-Sitzungen überhaupt nicht präsent.

Obwohl in der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung steht: „Die Gemeindevertreter/innen sind verpflichtet, an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der anderen Gremien, deren Mitglied sie sind, teilzunehmen.“

Wir Grüne beantragen hiermit auch eine Satzungsänderung. In der Stiftungssatzung soll nicht mehr stehen, dass der Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung kraft ihres Amtes Stiftungsratsmitglied sind, sondern dass alle 7 Mitglieder zu wählen sind. Hiermit beantrage ich, genau das noch vor der Wahl des Stiftungsrats zu beschließen.

Ich habe mir die Satzungen von anderen Stiftungen im Internet angesehen. So etwas wie hier in Weilrod – diese Regelung, dass der Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung dem Stiftungsrat kraft ihres Amtes angehören – habe ich woanders nicht gefunden. Wenn man diese Vergleiche zieht, wenn man sich auch andere Stiftungssatzungen ansieht, dann merkt man auch, wer bei uns am Satzungstext mitgeschrieben und sich selbst dabei bedacht hat.

Auf der anderen Seite das Beispiel unserer Nachbargemeinde Schmitten. Seit über 10 Jahren haben die Schmittener eine Stiftung – ebenfalls unter dem Dach der Taunus Sparkasse und laut deren Satzung aus dem Jahr 2012 ist der Bürgermeister dort beratendes Mitglied, hat aber kein Stimmrecht.

Bei uns aber ist der Stiftungsrat ein fast sortenreiner FWG-Männerclub, garniert mit einer Frau von der CDU und einem SPD-Mann, der Sitzungen gerne schwänzt.

29.09.2023: Gemeindevertreter Günter Veith

Ab sofort bin ich Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses.

24.08.2023: Bananenrepublik Deutschland: Vetternwirtschaft / Günstlingswirtschaft nimmt zu

Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium:

Der damalige Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium – Patrick Graichen – hat mitgewirkt, Michael Schäfer zum Geschäftsführer der Deutschen-Energie-Agentur zu machen, denn Graichen war Mitglied einer Findungskommision, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Schäfer war Trauzeuge bei Graichens Hochzeit. Als dies öffentlich wurde, gab es zunächst Beschwichtigungsaktivitäten seitens Habecks und Graichens, letztendlich musste Graichen aber seinen Hut nehmen.

Vetternwirtschaft im Bundesverkehrsministerium:

Im Verkehrsministerium von Volker Wissing ist es bei der Vergabe von Fördermitteln für Wasserstoffprojekte zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen. Der zuständige Abteilungsleiter – Klaus Bonhoff – ist mit einer Führungskraft des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbandes sowie einem in dieser Branche aktiven Bayerischen Unternehmer befreundet. Der Verband und mehrere Gesellschaften haben durch diese Beziehungen Fördermittel in Höhe von 28 Millionen Euro erhalten. Wissings Vorgänger Scheuer hatte Bonhoff zum Leiter der betreffenden Abteilung gemacht. Der Umgang der Medien mit diesen Unregelmäßigkeiten - die m.E. sehr viel schwerwiegender sind als der o.g. Fall im Bundeswirtschaftsministerium - ist hier deutlich zurückhaltender, mit der Folge, dass bisher keine personellen Konsequenzen erfolgt sind.

Vetternwirtschaft im Bundesfinanzministerium:

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dem millionenschweren Unternehmer Harald Christ zu einem Sitz im Aufsichtsrat der Commerzbank verholfen. Der Antikorruptionsverein Transparency International hat angeprangert, dass es kein neutrales und nachvollziehbares Auswahlverfahren gegeben hat. Der Umgang der Medien mit diesem Fall war extrem zurückhaltend. Christ war nicht Trauzeuge bei Lindners Hochzeit im letzten Jahr.

Vetternwirtschaft bei der Gemeinde Weilrod:

In Weilrod haben drei hochrangige Kommunalpolitiker ihr politisches Mandat aufgegeben und sind in lukrative Jobs im Rathaus gewechselt: Im Herbst 2017 wurde der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen - Carsten Filges - als neuer Leiter das Bauamts und Wegbereiter für Essers größenwahnsinnige und ungrüne Bauprojekte eingestellt. Im Sommer 2020 wurde der Erste Beigeordnete - Peter Michel - neuer Kämmerer der Gemeinde; seitdem wird die finanzielle Lage der Gemeinde deutlich positiver dargestellt als sie tatsächlich ist. Im Sommer 2022 wurde der Vorsitzende der Gemeindevertretung - Mario Lauth - Leiter des gemeindlichen Bauhofs. In allen Fällen wurde formal korrekt vorgegangen. Allerdings bestehen berechtigte Zweifel, ob jeweils der qualifizierteste Bewerber ausgewählt wurde. Das Hauptkriterium für die Auswahl war offenbar, dass die Auserwählten dem Bürgermeister treu ergeben sind - genauso wie diverse Gemeindemitarbeiter, die mit Höhergruppierungen, persönlichen Zulagen und weiteren Bonbons bedacht wurden. Die lokalen Medien – Usinger Anzeiger und Taunus Zeitung – haben dieses Thema überhaupt nicht behandelt.

Ebenfalls in die Rubrik „Vetternwirtschaft“ fällt, dass die Kaufverträge für die Neuerborn-Baugrundstücke über die Kanzlei einer hochrangigen Weilroder Kommunalpolitiker-Familie abgewickelt werden – Dr. Stefan Wetzel und Dr. Christine Cannawurf-Wetzel.

Über die Auswahl des Notariats wurde nicht wie vorgeschrieben demokratisch im Gemeindevorstand entschieden - hier hat der Bürgermeister alleine entschieden und den zuständigen Gemeindevorstand übergangen. Dem Gemeindevorstand - die meisten Mitglieder haben ein FWG-Parteibuch, die Übrigen sind wenig erfahrene Neulinge in diesem Gremium - hat Esser lediglich den vom Notariat Wetzel ausgearbeiteten Standardkaufvertrag zur Entscheidung vorgelegt und der Gemeindevorstand hat diesem zugestimmt, ohne an der Auswahl des Notariats beteiligt worden zu sein. Auch dieser Fall wird - in Absprach zwischen Bürgermeister Esser, Usinger Anzeiger und Taunus Zeitung - von den lokalen Medien totgeschwiegen.

28.07.2023: Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan

Bei der letzten Gemeindevertretersitzung wurde nach dem Stand des in Arbeit befindlichen neuen Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplans gefragt. Aus der Antwort des Bürgermeisters geht hervor, dass es noch dauern wird, bis der fertige Plan vorliegt.

Denn es gehe darum, das Gefährdungspotenzial objektiv und vorausschauend zu evaluieren – so wurde Bürgermeister Esser von Alexander Schneider im Usinger Anzeiger zitiert. Auch der Rest des Artikels bestand aus Drumherumreden, ohne jegliche Aussagen zum zu erwartenden Inhalt des künftigen Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplans.

Kommt z.B. die überfällige Zusammenlegung von Ortsteil-Feuerwehren nach dem Vorbild Emmershausen-Winden auch bei weiteren Ortsteilen? Wird endlich und wirklich vorausschauend geplant und werden frühzeitig die richtigen Weichen gestellt?. Oder wird weiterhin viel zu träge reagiert, wenn die personelle Ausstattung von Ortsteil-Feuerwehren nicht mehr ausreicht, um den Brandschutz sicherzustellen?

Das vom Bürgermeister in Winden praktizierte jahrelange Verzögern der Zusammenlegung mit Emmershausen ging zu Lasten des Brandschutzes und der Sicherheit der Bürger. Wird sich das in anderen Ortsteilen wiederholen? Wo werden notwendige Zusammenlegungen bewusst und vorsätzlich verzögert?

10.07.2023: Offene Fragen und die Befürchtung einer finanziellen Schieflage beim Baugebiet Neuerborn

Eine wesentliche Aufgabe der Gemeindevertretung ist es, die Gemeindeverwaltung samt Bürgermeister und Gemeindevorstand zu überwachen. Das bevorzugte Mittel dafür ist es, bei Gemeindevertretersitzungen Fragen zu stellen und deren ausführliche Beantwortung einzufordern.

Die Weilroder CDU-Fraktion hat jetzt 16 Fragen zum Baugebiet Neuerborn eingereicht. Man darf gespannt sein, ob und wie sie bei der nächsten Gemeindevertretersitzung von Bürgermeister Esser beantwortet werden sowie ob auch die Weilroder Bürger entsprechend informiert werden. Denn einerseits ist Bürgermeister Esser immer sehr geizig, wenn es darum geht, die Gemeindevertreter zu informieren und andererseits lässt er die Bürger gerne komplett außen vor, wenn brisante Fragen im Raum stehen.

Brisanz steckt in etlichen der CDU-Fragen. Z.B. der Frage nach den Notariaten, von denen die Gründsücksverkäufe beurkundet werden. Hier ist wohl die Kanzlei des Ehepaars Wetzel, die beide für die SPD in der Gemeindevertretung aktiv sind, gut im Geschäft, obwohl Geschäfte der Gemeinde mit Mandatsträgern zuvor von der Gemeindevertretung genehmigt werden müssen, in diesem speziellen Fall aber kein Genehmigungsantrag eingereicht wurde.

Aus weiteren CDU-Fragen kann man heraushören, dass die Fragensteller erhebliche Zweifel haben, ob die bisher vogelegten Kostenkalkulationen und -abrechnungen ehrlich sind oder ob hier die tatsächlichen Kosten verschleiert werden: Welches finanzielle Ergebnis liegt momentan für den ersten Bauabschnitt vor? Warum werden in der Jahresabrechnung die Aufwendungen der Gemeinde (z.B. durch Einstellung eines weiteren Mitarbeiters im Bauamt) nicht berücksichtigt?

Die Weilroder Grünen haben ähnliche Zweifel wie die CDU und befürchten eine erhebliche finanzielle Schieflage beim Baugebiet Neuerborn. Sie haben deshalb einen Antrag zur kommenden Gemeindevertretersitzung eingereicht. Darin bringen sie zum Ausdruck, dass offenbar beträchtliche Kostenfaktoren unberücksichtigt geblieben sind und der beabsichtigte Baulandpreis für den zweiten Bauabschnitt - 225,- € pro m² - nicht ausreichend sein kann. Sie beantragen deshalb, dass eine Risikoanalyse der Kosten-Einnahmen-Situation des gesamten Bauvorhabens erstellt wird. Dabei „ist zu ermitteln, welche Kosten schlimmstenfalls aus dem kommunalen Haushalt abgefangen werden müssten“.

Die genannten oppositionellen Aktivitäten machen deutlich, dass den Neuerborn betreffende Fragen und Zweifel immer weiter um sich greifen. Es ist an der Zeit, dass Bürgermeister Esser Licht ins Dunkel bringt und endlich mal ehrliche Zahlen präsentiert.

03.07.2023: Weiltalweg - das touristische Aushängeschild des Weiltales?

Der Weiltalweg wird in etlichen Wanderführern als das touristische Aushängeschild des Weiltales angepriesen.

Aber tatsächlich ist der Weiltalweg – zumindest der Teil auf Weilroder Boden – in einem erbärmlichen Zustand und eine für Radfahrer gefährliche Schotterpiste. Radfahrern kann man seine Benutzung schon lange nicht mehr empfehlen.

Aus Sicherheitsgründen müsste an vielen Stellen der grobe Schotter entfernt oder alternativ der Weg für Radfahrer gesperrt werden.

Was aber tut Weilrods Bürgermeister? Einmal jährlich lässt er in der Presse verkünden, dass der Weiltalweg saniert wird. Aber tatsächlich getan wird seit vielen Jahren nichts. In Essers Amtszeit ist der Weiltalweg von Jahr zu Jahr schlechter geworden.

Ganz düster wird es, wenn man von Winden auf dem Weiltalweg Richtung Emmershausen geht und an der Stelle des früheren Emmershäuser Festplatzes und des ehemaligen Parkplatzes für Wanderfreunde eine Müllhalde ohnegleichen vorfindet. Obendrein ist die dort angebrachte Tafel mit Informationen zum Weiltalweg so verdreckt und unlesbar, dass man sie besser abmontieren sollte.

Der Weiltalweg – zumindest der Teil auf Weilroder Boden – ist kein touristisches Aushängeschild mehr, sondern ein trauriges Beispiel für den Niedergang Weilrods in Essers Amtszeit.

Ein weiteres Beispiel für diesen Niedergang ist der Zustand vieler Gemeindestraßen in den Weilroder Ortsteilen (Schlaglöcher, zerbrochene Randsteine, kaputte Bürgersteige). Was tut der Bürgermeister hier? Er bemängelt öffentlichkeitswirksam den Zustand von Kreis- und Landesstraßen, um vom Zustand seiner Gemeindestraßen abzulenken.

23.06.2023: Schlechte Luft in Weilrod

Im Winterhalbjahr - in der Heizperiode - haben wir in unseren Weilroder Ortsteilen sehr schlechte und gesundheitsschädliche Luft – sehr viel schlechter als in den Städten. Verursacher sind die enorm vielen Häuser, die mit Holz beheizt werden.

Das wird auch in Zukunft so bleiben. Holz darf weiter verheizt werden, während die Öl- und Gas-Heizer sich etwas anderes einfallen lassen müssen. Denn Holz verbrennt hochoffiziell CO2-neutral und schadet deshalb – im Gegensatz zu Öl und Gas – dem Klima nicht.

Holz verbrennen – der dabei erzeugte Feinstaub – schadet nur den Menschen. Aber das Klima ist wichtiger als der Mensch.

Wahrscheinlich arbeitet KI schon daran, das Klima zu retten, indem der Mensch komplett abgeschafft wird. Das Weiterbetreiben von Feinstaub-produzierenden Holz-Heizungen ist ein erster Schritt in diese Richtung. Und Weilrod ist hier ganz vorne mit dabei.

Man darf gespannt sein, welchen Weg Weilrod einschlägt und welche Rolle Holz spielen wird, wenn sich die Kommunalpolitik mit dem Thema „Kommunale Wärmeplanung“ befasst.

23.06.2023: Kirchturmpolitik

Die FWG geht bei wichtigen politischen Entscheidungen immer öfter mit Scheuklappen durch Weilrod und folgt den eigenwilligen Vorgaben ihres Bürgermeisters. Wie z.B. beim geplanten Neubau eines dreizügigen Kindergartens in Hasselbach.

Als dies im Haupt- und Finanzausschuss von den Grünen kritisiert wurde, weil ein neuer Kinderrgarten zentral und nicht am äußersten Rand von Weilrod errichtet werden sollte, wies Bürgermeister Esser dies zurück mit der diffusen Aussage, dass die Eltern auch jetzt schon ihre Kinder über mehrere Ortsteilgrenzen zur Betreuung fahren müssten.

Natürlich ist das – leider – so, aber diese Fahrten müssen durch einen zentraleren Kindergarten-Standort eingedämmt werden, statt ihre Notwendigkeit durch einen großen Kindergarten in Hasselbach noch zu verstärken.

Auch Essers Ankündigung, dass in der Erbismühle bald 400 Geflüchtete mit vielen weiteren Kindern leben werden, spricht sehr deutlich dafür, den neuen Kindergarten nicht in Hasselbach, sondern in Altweilnau oder Rod zu bauen.

Gerade im Winter bei oft schwierigen Straßenverhältnissen junge Mütter mit ihren Kindern zu Autofahrten zu drängen, die durch die mutwillige Kindergartenpolitik von Esser & Co. noch länger werden, ist schlimm. Die allmächtige FWG und ihr Bürgermeister betreiben bei diesem Thema eine skandalöse und beschämende Kirchturmpolitik.

24.05.2023: Gibt es in Weilrod noch kommunalpolitische Aktivitäten?

Gibt es in Weilrod noch kommunalpolitische Aktivitäten? Als an der Kommunalpolitik interessierter Bürger hat man das Gefühl, dass dies nicht mehr der Fall ist. Denn auch in der Lokalpresse gab es schon länger keinen Bericht mehr über kommunalpolitische Ereignisse. Stattdessen Berichte über anderweitige Bürgermeister-Aktivitäten, wie zuletzt über seine Kaffeefahrt mit den Weilroder Senioren.

Der Eindruck täuscht aber, denn kommunalpolitische Aktivitäten finden weiterhin statt. Allerdings fast nur noch FWG-intern und abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Erst wenn die Entscheidungen bereits gefallen oder schon sehr weit vorangetrieben sind, werden die Bürger informiert.

Mit ihrer absoluten Mehrheit in allen politischen Gremien kann die FWG dieses antidemokratische Vorgehen ungehindert praktizieren.

Aber auch die anderen politischen Pateien – SPD, CDU und Grüne – tragen durch mangelhaftes Engagement dazu bei, dass die Bürger von der Kommunalpolitik nichts merken und sie selbst immer tiefer in der Bedeutungslosigkeit versinken. Durch öffntlichkeitswirksame markante Stellungnahmen zu kommunalpolitischen Themen könnten sie dem entgegenwirken, aber das tun sie nicht.

Die FWG schaltet und waltet wie sie will - auch zum Nachteil von Weilrod und seinen Bürgern - während die anderen Parteien apathisch zusehen und die Bürger immer weniger Informationen darüber erhalten, was Bürgermeister Esser und die FWG für sich und ihre Freunde tun.

Esser hat schon einige Prestigeprojekte auf den Weg gebracht, mit denen er seine Klientel bedient. Die damit verbundenen Kosten und Risiken müssen die Bürger tragen. Hier 3 Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit:

Das monströse Baugebiet Neuerborn in Altweilnau mit seinen nicht kostendeckenden Baulandpreisen (über 80 Bauplätze),

der vernunftwidrige Wohnungsbau im Überschwemmungsgebiet beim Rewe-Markt in Rod (40 – 50 Wohnungen),

der verkehrspolitisch widersinnige und destruktive Neubau eines dreizügigen Kindergartens in Hasselbach (statt in der Mitte von Weilrod - in Rod oder Altweilnau - am äußersten westlichen Rand unserer Gemeinde).

Dese Beispiele zeigen auch, dass absolute Mehrheiten schlecht für demokratische Verfahren sind und die Arroganz der Macht nähren. Bürgermeister Esser sitzt die nächsten 6 Jahre fest im Sattel, seine Lakaien von der FWG-Fraktion noch bis 2026. Gegenwind täte hier gut. Dass er von Seiten der anderen politschen Parteien nicht kommt, darauf können sich Esser und die FWG verlassen.

03.05.2023: Leserbrief von Don Fitzgerald

siehe unter Leserbriefe

03.04.2023: Einordnung des Usinger Anzeigers

Wegen technischer Probleme meines Webhosting-Providers konnte ich meine Homepage über 10 Tage nicht aktualisieren. Jetzt geht es endlich wieder; allerdings sind noch nicht alle Probleme behoben.

Der Usinger Anzeiger hat schon mehrfach Leserbriefe von mir ignoriert und nicht veröffentlicht. Am 21. März aber hat sich die UA-Premium-Redaktion herabgelassen, mit einem Artikel und einem Kommentar auf meine Ausfühungen in weilrod-aktuell.de zu reagieren und damit fast eine ganze Seite gefüllt. Zugegeben: Fast noch größer als der Artikel selbst war das den Artikel ergänzende Foto von Bürgermeister Esser.

Interessant ist z.B. die Feststellung des Usinger Anzeigers, dass in Gemünden, „dem Wohnort Veiths“, die Zustimmungswerte zum Bürgermeister auffallend niedrig sind. Die Autorin Inka Friedrich hat offenbar keine Ahnung, woran das liegt und Esser, der es weiß, hat`s ihr nicht gesagt: Mit mir hat das wenig zu tun, umso mehr damit, dass Esser vor 6 Jahren seinen Amtsvorgänger und Gemündener Bürger Axel Bangert aus dem Amt gedrängt hatte. Axel Bangert hätte gerne weiter als Bürgermeister in Weilrod gewirkt, hatte das Feld jedoch kampflos geräumt und auf eine erneute Kandidatur verzichtet, weil er wegen Essers mächtigem Seilschaften-Netzwerk bei der Wahl keine Chancen für sich gesehen hat.

Zu meiner Feststellung, dass Esser sein selbst gesetztes Ziel („von 40 Prozent der Wahlberechtigten gewählt zu werden“) verfehlt hat, durfte Esser auch am 21. März im UA ausweichend antworten: „Ich bin von 82,5 Prozent der 46 Prozent Wahlberechtigten, die wählen waren, legitimiert worden“.

Im Kommentar auf derselben Seite gesteht Inka Friedrich ein: „Für sich genommen, stimmen die von Veith zusammengetragenen nackten Zahlen übrigens.“ Das wischt sie allerdings im nächsten Satz wieder weg: „Doch eine Einordnung fehlt völlig.“

Das ist blanker Unsinn. Selbstverständlich habe ich Einordnungen vorgenommen, indem ich Essers Ergebnis und auch die Wahlbeteiligung mit der 2017er Bürgermeisterwahl verglichen habe, bei der es ebenfalls nur einen Kandidaten - Götz Esser - gab und sich deshalb ein Vergleich angeboten hatte. Dieser von mir vorgenommene Vergleich ist zudem die bei Wahlen praktizierte klassische Form der Einordnung. Sie wird von der normalen Presse wie in den Medien insgesamt praktiziert. Nur der Usinger Anzeiger weiß offenbar nicht, wie man Wahlergebnisse möglichst objektiv einordnet.

Ich habe meine Einordungen mit den „nackten Zahlen“ belegt. Es sind nunmal Fakten, dass die Wahlbeteiligung gesunken ist, dass die ja-Stimmen für Esser abgenommen haben und auch, dass Esser sein selbst gesetztes und nachweislich am 8. Februar im Usinger Anzeiger verkündetes Wahlziel („von 40 Prozent der Wahlberechtigten gewählt zu werden“) nicht erreicht hat.

Dagegen hat der Usinger Anzeiger am Tag nach der Wahl eine Einordnung vorgenommen, die von den Tatsachen abweicht und frei erfunden war: „Hatte er in seinem Wahlkampf eine Wahlbeteiligung von 40 Prozent angepeilt, zeigte sich, dass er dieses Ergebnis bei Weitem überflügelt hat.“ Diese Aussage belegt auch meine Einordnung, dass Essers Wahlergebnis im Usinger Anzeiger hochgejubelt wurde.

Genauso richtig ist meine Äußerung, dass der Usinger Anzeiger aktiv geholfen hat, zu verschweigen und zu kaschieren, dass Esser sein selbst gesetztes Wahlziel verfehlt hatte. Und dass der UA mit der frei erfundenen Aussage „Hatte er in seinem Wahlkampf eine Wahlbeteiligung von 40 Prozent angepeilt, zeigte sich, dass er dieses Ergebnis bei Weitem überflügelt hat“ erneut in dieses Horn bläst.

Abschließende Einordnung: Inka Friedrichs Artikel vom 21. März wie auch ihr märchenhafter Kommentar machen die Einordnung der UA-Redaktion in Essers Seilschaften-Imperium überdeutlich. Und zur Einordnung des Usinger Anzeigers im Vergleich zu anderen Tageszeitungen: In der untersten Schublade ist neben dem UA noch Platz für die Taunus Zeitung.

14.03.2023: Wahlergebnis Bürgermeisterwahl – erbärmliche Berichterstattung im Usinger Anzeiger

„Klares Votum für Bürgermeister Götz Esser (FWG)“ - „Hatte er in seinem Wahlkampf eine Wahlbeteiligung von 40 % angepeilt, so zeigte sich, dass er dieses Ergebnis bei Weitem überflügelt hatte und sein Wunsch in Erfüllung gegangen war“ - „Ich bin sehr überrascht und freue mich über dieses Ergebnis“.

Das und einiges mehr konnte man gestern im Usinger Anzeiger lesen. Es ist eine armselige Art von Journalismus, so penetrant einseitig zu berichten und Essers schwaches Wahlergebnis richtiggehend hochzujubeln.

Kein Wort dazu, dass die Wahlbeteiligung niedriger als bei der letzten Bürgermeisterwahl war.

Kein Wort dazu, dass er deutlich weniger ja-Stimmen hatte als bei der letzten Bürgermeisterwahl.

Kein Wort dazu, dass er sein sebst gesetztes Wahlziel („Von etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gewählt zu werden“ - nachzulesen im Usinger Anzeiger vom 8. Februar) klar verfehlt hatte.

Er wurde von 2.003 Bürgern gewählt, aber 3.317 Wahlberechtigte haben ihm ihre Stimme nicht gegeben: 17 Wähler haben ihren Stimmzettel ungültig gemacht, 425 Wähler haben „nein“ angekreuzt und 2.875 Wahlberechtigte sind garnicht zur Wahl gegangen. Das heißt: Eine überwältigende Mehrheit – 3.317 von 5.320 Wahlberechtigten = über 62 Prozent - hat ihn nicht gewählt.

Aber im Usinger Anzeiger steht: „Klares Votum für Esser“ usw.. Und der Usinger Anzeiger hilft ihm auch noch dabei, die Verfehlung seines selbst gesetzten Ziels („Von etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gewählt zu werden“ - siehe Usinger Anzeiger vom 8. Februar) zu verschweigen und zu kaschieren, indem sie es jetzt so darstellen, als hätte er angestrebt, 40 Prozent Wahlbeteiligung zu erreichen. Wieso hätte er 40 Prozent Wahlbeteilung als Ziel ausgeben sollen, wenn die Wahlbeteiligung bei der letzten Bürgermeisterwahl 47,38 Prozent betrug? Das wäre ja extremes Tiefstapeln.

Beim Usinger Anzeiger wird ein erbärmlicher Journalismus praktiziert. Den Bürgern werden einmal mehr extrem manipulierte „Informationen“ aufgetischt.

11.03.2023: Essers Netzwerk

War es Zufall oder war das von langer Hand vorbereitet, dass gestern Abend – 2 Tage vor der Bürgermeisterwahl – die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Weilrod stattfand?

Muss Zufall gewesen sein und die Bürgermeisterwahl war dort sicher auch kein Thema.

Zwar sind Essers Freunde von der Feuerwehr die Basis und der Mittelpunkt seines Netzwerks, aber eine bewusste und zielgerichtete Terminierung der Jahreshauptversammlung kurz vor der Bürgermeisterwahl hat er nun wirklich nicht nötig, denn seine Wiederwahl ist ja nicht in Gefahr. Andererseits: Solche Finessen kennt man von ihm.

'Weilrod-aktuell' hat den Bürgermeisterwahlkampf aktiv begleitet. Die Seitenaufrufe waren im Februar mit über 1.800 doppelt so hoch wie in den Monaten davor (ca. 800 – 1.000 Aufrufe pro Monat). Insgesamt wurde 'Weilrod-aktuell' – Stand heute – bisher über 28.250x aufgerufen. Nicht erkennbar ist, von wieviel verschiedenen Leuten die Aufrufe stammen.

In den nächsten Wochen werde ich die 'Weilrod-aktuell'-Aktivitäten etwas zurückfahren, aber nicht einstellen. Weitermachen ist mir wichtig.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bleibt nicht zu Hause. Geht ins Wahllokal und gebt Eure Stimme ab. Und tut das nach bestem Wissen und Gewissen.

05.03.2023: Bürgermeisterwahl: Keine Auswahl, aber eine Wahl

Bei der Bürgermeisterwahl am nächsten Sonntag gibt es nur einen Kandidaten – Götz Esser.

Geht es nur darum, ihn abzunicken? Nein!

Bei nur einem Kandidaten hat man zwar keine Auswahl, eine Wahl hat man aber trotzdem: Man kann „ja“ oder „nein“ ankreuzen.

Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr „ja“-Stimmen als „nein“-Stimmen kriegt. Erhält er mehr „nein-Stimmen als „ja“-Stimmen, dann ist er nicht gewählt und die Bürgermeisterstelle muss neu ausgeschrieben werden.

Bedauerlich finde ich, dass die in Weilrod aktiven politischen Parteien - mit Ausnahme der Bürgermeisterpartei FWG - keine Empfehlung zur Wahl ausgesprochen haben.

Nach meinem Eindruck haben die meisten Kommunalpolitiker von Grünen, CDU und SPD eine Haltung zu Esser, die sich in vielen Punkten von meiner Position nicht wesentlich unterscheidet. Würden sie ihre Anhängerschaft mobilisieren und mit einer „nein“-Empfehlung zur Wahl schicken, könnte es durchaus eng werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bleibt nicht zu Hause. Geht am Sonntag ins Wahllokal und gebt Eure Stimme ab. Und tut das nach bestem Wissen und Gewissen.

Ich werde „nein“ ankreuzen. Denn Esser ist nicht gut für Weilrod und seine Bürger – siehe unten.

26.02.2023: Zensur bei "Weilrod kunterbunt" - Bürgermeister Essers langer Arm hat wieder zugepackt

Gestern hat Petra Ott bei der Facebook-Gruppe "Weilrod kunterbunt" einen Beitrag eingestellt, in dem sie über die Wahlkampf-Veranstaltung von Bürgermeister Esser in Gemünden berichtet - u.a., dass außer ihr und ihrem Mann niemand gekommen war. Sie brachte ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die Gemündener diese Chance nicht genutzt haben, um Fragen zu stellen und mit dem Bürgermeister zu diskutieren.

Heute morgen hatte der Beitrag 11 Daumen-hoch, aber noch keinen Kommentar.

Nachdem ich einen Kommentar abgegeben hatte ("Hingehen und Fragen stellen? Das lohnt nur, wenn man auch ehrliche Antworten bekommt."), erhielt ich die Nachricht, dass mein Kommentar von den Administratoren geprüft wird und ich danach eine Antwort erhalte.

Ich habe keine Antwort erhalten, musste aber feststellen, dass die Facebook-Public-Group "Weilrod kunterbunt" für mich gesperrt wurde und ich keinen Zugriff mehr habe ("Diese Seite ist nicht verfügbar. Der Link funktioniert nicht oder die Seite wurde entfernt.").

23.02.2023: Bürgermeisterwahlkampf

Der Bürgermeisterjob in einer hessischen Kommune ist zweifellos ein Vollzeitjob und zeitlich nicht leicht zu schultern. Welche Funktionen ein Bürgermeister zusätzlich annimmt, ist eine Frage der Moral und des politischen Stils.

In seiner Wahlkampfbroschüre weist Bürgermeister Esser auf seine Ämterhäufung hin:

Er sitzt im Kreistag, ist dort Fraktionsvorsitzender der FWG und Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses. Darüber hinaus ist er beim Hessischen Städte- und Gemeindebund im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, ist im Landesforstausschuss und im Vorstand der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen.

Wieviel Zeit bleibt ihm da für seinen - Vollzeit-bezahlten - Teilzeitjob als Weilroder Bürgermeister? Wer auf so vielen Hochzeiten tanzt, kann nicht überall kompetent und professionell agieren, sondern muss zwangsläufig Abstriche machen und öfter oberflächlich bleiben.

An seiner Wahlkampfbroschüre fällt auf, dass sie mehr Fotos als Text enthält. Offenbar will er mit seinem Aussehen punkten. Seine Texte bestehen je zur Hälfte aus unpolitischen persönlich-privaten Ausführungen und aus politischen Äußerungen. Die politischen Texte enthalten wenig Konkretes, aber reichlich Phrasendrescherei und Allgemeinplätze. Man merkt deutlich, dass er – ohne Gegenkandidaten – keinen Wahlkampf nötig hat und nicht um das Amt kämpfen muss. Die Latte für sein Wahlergebnis hat er ganz bewusst niedrig gehängt: "Von etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gewählt zu werden, das wäre wirklich ein großartiges Ergebnis und eine solide Legitimation" wird er im Usinger Anzeiger zitiert. Das ist schon bemerkenswert: Weniger Zuspruch als bei der letzten Bürgermeisterwahl – damals erreichte er 42 Prozent - nennt er ein großartiges Ergebnis.

In seiner Broschüre findet man viel Selbstbeweihräucherung. Er ist der große Macher und Lenker in Weilrod: U.a. den Ausbau des Glasfasernetzes und der Moblilfunkversorgung heftet er sich ans Revers. Aber: Was konkret hat er dazu beigetragen? Ohne ihn wären wir da genauso weit!

Er stellt fest: „Der durch mich wieder aufgenommene Ausbau der Frischwasser-Ringleitung dient der langfristigen Sicherstellung unserer Wasserversorgung“. „Langfristige Sicherstellung“ ist überspitzt, aber dieser Ausbau geht in die richtige Richtung. Allerdings läuft Esser hier der Entwicklung nur hinterher. Den frühzeitigen Ausbau des Trinkwassernetzes hatte er verschlafen. Erst als ihm klar wurde, wie knapp das Trinkwasser im Sommer ist und dass der künftige Verbrauch auf dem Neuerborn eine zusätzliche Belastung für die Trinkwasserversorgung bedeutet, wurde die Verbindungsleitung zwischen Alt- und Neuweilnau in Angriff genommen.

Für die Zukunft hat er große Pläne: „Ich will die digitalen Möglichkeiten bei der Gemeinde ausbauen.“ Ist das eine große Aufgabe? Ja! Hier hat er viel nachzuholen, was es anderswo schon gibt.

Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in den Bereichen Holzvermarktung, Feuerwehr und Stromnetz sieht er als „Pilot- und Leuchtturmprojekte“. Bei der Feuerwehr hat er sehr wahrscheinlich auf das falsche Pferd gesetzt. Statt in die Kooperation von Grävenwiesbach, Usingen, Neu-Anspach und Wehrheim einzusteigen, ist er eine Zusammenarbeit mit Bad Camberg, Brechen, Hünfelden und Selters eingegangen. Die Wege dorthin sind weiter.

Weshalb will er von IKZ in Bereichen, wo sie zu deutlichen Einsparungen führen könnte – bei der Zusammenarbeit mit den direkten Nachbarkommunen – nichts wissen? Weshalb hat er die IKZ „Zusammenarbeit der Bauhöfe von Schmitten und Weilrod“ abgebrochen? Weshalb hat er die IKZ „wechselseitige Notfallvertretung der Wassermeister von Schmitten und Weilrod“ storniert?

Er spricht von „gewonnenen finanziellen Spielräumen“ und „vorausschauendem finanziellen Handeln“ - das ist aber nicht sein Verdienst, sondern wurde vor seiner Zeit eingeleitet und basiert vor allem auf den Windkraft-Einnahmen. Was er praktiziert, ist das genaue Gegenteil. Den Haushalt der Gemeinde macht er nicht zukunftssicher, sondern belastet ihn durch seine ausufernde Personalpolitik und die Unterdeckung bei den Kosten des Baugebiets Neuerborn. Damit produziert er Langzeitfolgen.

Wer verbreitet mehr Angst und Schrecken als der Esser im Rathaus? Der Wolf im Wald!

Wer richtet mehr Schaden an als der Wolf im Wald? Der Esser im Rathaus!

19.02.2023: Wahlkampf in der Narrenzeit

Ein Narr mit Draht nach Köln am Rhein
möcht weiter Bürgermeister sein
bei uns im schönen Tal der Weil,
drum bietet er uns Sprüche feil
in seiner Wahlkampf-Werbeschrift.
Wer's liest, denkt: Ist der Mann bekifft?
Zählt alle seine Ämter auf.
Da denkt man: Wie ist der denn drauf?
Ist denn sein Job als Bürgermeister
ein Teilzeitjob? Geht es noch dreister?
Wer soviel macht noch nebenher,
der kann doch ganz und gar nicht mehr
ein guter Bürgermeister sein.
Götz Esser, lass es lieber sein.

12.02.2023: Feuerwehren Emmershausen und Winden zusammengelegt

Per Beschluss der Gemeindevertretung vom 9. Februar wurden die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren Emmershausen und Winden zusammengelegt. Bürgermeister Esser begründete dies in seiner Vorlage mit der „nachlassenden Leistungsfähigkeit und des seit Jahren unbesetzten Postens der Wehrführung der FFW Winden“.

Mit dem Gemeindevertreterbeschluss wurde – viel zu spät - nachvollzogen, was nicht mehr zu ändern war und Bürgermeister Esser kann froh sein, dass die mangelhafte Sicherstellung des Brandschutzes in Winden in den letzten Jahren keine schlimmen Folgen hatte.

Weilrod hat aber weitere kleine Ortsteile, wo ähnliche Probleme entstehen können. Bleibt zu hoffen, dass dort nicht so träge wie in Winden reagiert wird, sondern spätestens 5 vor 12. Noch besser wäre es, wenn man schon frühzeitig und vorausschauend die Weichen in Richtung weiterer Zusammenlegungen von Feuerwehr-Einsatzabteilungen stellt. Denn „die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz … eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen ...“ und die Verantwortung dafür trägt der Bürgermeister.

09.02.2023: Essers Traumziel: Weniger Stimmen als bei der letzten Bürgermeisterwahl

"Von etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gewählt zu werden, das wäre wirklich ein großartiges Ergebnis und eine solide Legitimation." So wird Esser im Usinger-Anzeiger-Artikel von gestern mit der Überschrift "Kampf um Wahlbeteiligung" zitiert. Dafür will er sich bei seinem Wahlkampf auch richtig ins Zeug legen.

Bei der letzten Bürgermeisterwahl hatte er knapp 42% erreicht (Vor 6 Jahren wurde er mit 2.162 ja-Stimmen gewählt, bei 253 nein-Stimmen und 40 ungültigen Stimmen. 2.727 Wähler waren garnicht zur Wahl gegangen. D.h., von allen Wahlberechtigten hatten ihm knapp 42% ihre Stimme gegeben). D.h., sein Traumziel ist es, weniger Zuspruch zu erreichen, als bei der letzten Wahl. Ich hoffe, das gelingt ihm.

09.02.2023: Leserbrief von Don Fitzgerald

siehe unter https://www.weilrod-aktuell.de/Leserbriefe/

31.01.2023: Am 12. März ist in Weilrod Bürgermeisterwahl und keiner merkt es

Am 12. März ist in Weilrod Bürgermeisterwahl und keiner merkt es. Ist ja auch nicht von Bedeutung, denn es gibt nur einen Kandidaten.

Schade, dass weder die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD noch die Grünen einen Gegenkandidaten zu Götz Esser stellen, denn dann hätte es durchaus eine spannende Wahl werden können. Aber so reicht es für Esser schon, wenn er mehr ja- als nein-Stimmen erhält. Mal sehen, ob CDU, SPD und Grüne eine Empfehlung zur Qwahl aussprechen werden.

Es wäre angebracht, für nein-Stimmen zu werben. Denn Esser ist kein guter Bürgermeister. Viel zu oft setzt er sich nicht zum Wohl unserer Gemeinde ein, sondern verfolgt persönliche Ziele, die oftmals auch zu Lasten der Gemeinde gehen.

Eitel und eigensinnig überschreitet er seine Kompetenzen, z.B. bei den Mitfahrbänken. Dieses Projekt war ein rechtswidriger Bürgermeister-Alleingang ohne Einschaltung der politischen Gremien. Jetzt haben wir in allen Ortsteilen Mitfahrbänke, die zwar gut aussehen, aber ein trauriges Dasein fristen – siehe auch unter https://www.weilrod-aktuell.de/Mitfahrbänke/ .